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Amtsgericht Bonn : Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten
On-line gesetzt am 17. Januar 2017
zuletzt geändert am 29. März 2017
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Pressemitteilung Bonn , 29. März 2017

Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten


Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert und überheblich. Gleich zu Beginn der Verhandlung lehnte er die von den Betroffenen beantragten Laien-Wahlverteidiger strikt ab, weil von ihnen „keine sachgerechte Verteidigung zu erwarten“ sei. Beide als Wahlverteidiger vorgesehene Personen, Dr. Ernst-Ludwig Iskenius und Martin Singe, haben umfassende und langjährige Erfahrungen mit Prozessen zu politischen Aktionen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie solide Kenntnisse zu völkerrechtlichen Fragen.

Carsten O. machte in seiner Verteidigungsrede deutlich, dass das betretene Gefechtsübungszentrum (GÜZ) ein massiver Unrechtsort sei. Hier bereite die Bundeswehr illegale Angriffskriege vor, so dass die Demonstration dagegen mit einer kleinen Grenzverletzung mehr als berechtigt sei. Die Aktion habe auch erreicht, dass die Vorbereitung von Angriffskriegen zumindest für die Dauer des Aktionscamps „war-starts-here“ unterbrochen worden ist, was durch die als Zeugen geladenen Feldjäger bestätigt wurde. Der Richter fragte in zynischer Weise zurück, „in welche unschuldigen Länder wir denn demnächst einfallen“ würden. Den Völkerrechtler Norman Paech und Oberstleutnant i.R. Jürgen Rose als Zeugen zu laden, die bestätigen könnten, dass die Bundeswehr völkerrechtswidrige Angriffskriege führe und vorbereite, lehnte der Richter ab. Dies sei für die Wahrheitsfindung nicht erforderlich.

Die als Zeugen geladenen Feldjäger hatten u.a. deutlich gemacht, dass die Aktion als Demonstration erkennbar war. Dennoch nahm der Richter keinerlei Güterabwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der geringfügigen Regelverletzung vor. Desweiteren verweigerte Richter Schneider eine sorgfältige Prüfung der vorgetragenen Rechtfertigungsgründe (vgl. § 16 OwiG), sondern stritt pauschal die Geeignetheit der Aktion zur Erreichung des Ziels ab. Auch hinsichtlich des Protests gegen Atomkraftwerke und Atombomben hätten Obergerichte entschieden, dass es keine Rechtfertigungsgründe für Rechtsübertretungen gebe. Dass direkte politische Aktionen immer nur in einem langfristigen politischen Prozess ein Element der Veränderung darstellen und damit geeignet sind, Unrecht zu überwinden, wollte er nicht wahrnehmen.

Heiko P., in der DDR geboren, stellte heraus, dass er als ehemaliger NVA-Soldat wisse, was das Soldatenhandwerk bedeute. Deshalb habe er sich aus Gewissensgründen an der GÜZ-Aktion und dem Camp beteiligt. „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ betonte Heiko P. Alle Soldaten übten hier vor Auslandseinsätzen den Krieg, die Aufstandsbekämpfung und den Städtekampf. Die von Regierungsseite vorgetragenen Kriegsgründe für sogenannte humanitäre Interventionen seien Lügengeschichten. Heiko P. wies auch auf die vor Kurzem in fünf Bundesländern abgehaltenen Getex-Manöver hin, bei denen Polizei und Bundeswehr gemeinsam im Inneren zum Einsatz kommen, was dem Grundgesetz widerspreche. Er werde weiterhin die Kriegsvorbereitungen stören. Richter Schneider weigerte sich, den ihm angebotenen Text der Verteidigungsrede entgegenzunehmen. Erneut wies er jegliche Rechtfertigungsgründe zurück und verwies dabei – prozessrechtlich unzulässig – auf seine Ausführungen dazu im vorangegangenen Prozess. Auch in diesem Prozess wurde von der geladenen Zeugin, einer Bundeswehrsoldatin, bestätigt, dass während des war-start-here-Camps die Manövertätigkeit der Bundeswehr auf dem GÜZ ausgesetzt worden war.

In der Woche zuvor hatten die Richter Fühling und Richterin Verheyden jeweils ein Verfahren ausgesetzt. Im ersten Verfahren gegen Dieter R. Am 16.3.2017 wurden immerhin zwei Laien-Wahlverteidigerinnen zugelassen. Der Betroffene stellte mehrere Beweisanträge. U.a. bezweifelte er, dass Bonn und nicht ein am Tatort gelegenes Gericht zuständig sei, da so der Rechtsweg unnötig erschwert werde. Der Bußgeldbescheid beziehe sich auf ein Durchfahrtsverbot, somit sei vom Wortsinn des Bescheides die vorgeworfene Tat sowieso nicht erfasst. Auch werde im Bescheid ein anderer Wortlaut als der im § 114 OwiG (Betreten militärischer Anlagen) gebrauchte verwendet. Auf dem GÜZ-Platz gebe es aber militärische Anlagen der Bundeswehr, von Rheinmetall geführte Bereiche und auch Heidefelder. Die als Zeugen geladenen Feldjäger konnten nicht angeben, wo sich Dieter R. aufgehalten hätte, da er ihnen von Polizeibeamten übergeben worden sei. Daraufhin setzte der Richter den Prozess aus und fahndet nun nach den Polizeizeugen.

Der Prozess gegen Martina H.-W. am 21.3.2017 endete schon nach wenigen Minuten. Da die vom Bußgeldbescheid Betroffene keine Angaben zu dem Aufenthalt auf dem Gelände machte, wurde der Prozess ausgesetzt. Die Richterin hatte es unterlassen, ZeugInnen zu laden, da sie – offensichtlich irrtümlich - davon ausgegangen war, dass die Betroffene die sachlichen Vorwürfe von sich aus einräumen würde. Nun kann der Prozess erst fortgesetzt werden, wenn entsprechende ZeugInnen gefunden werden.

Insgesamt wurden zwischen Januar und März 2017 vom Bonner Amtsgerich sieben Bußgeldbescheide bestätigt, zwei Prozesse wurden ausgesetzt. Einige Betroffene werden beim OLG Köln Rechtsbeschwerde einlegen. Martin Singe vom Grundrechtekomitee kommentiert die Prozessserie: „Die serienmäßige Aburteilung der mutigen PazifistInnen, die sich gegen die völker- und grundgesetzwidrigen Angriffskriege und deren Vorbereitung zur Wehr setzen, ist ein Skandal. Die Richterschaft weigert sich generell, die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe konkret juristisch zu prüfen. So gibt sich die Dritte Gewalt selbst auf.“

29.3.2017, Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
http://www.grundrechtekomitee.de/node/846

Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) im Jahre 2015 zu einer Geldbuße von jeweils 100 bzw. 400 Euro verurteilt. Schon zuvor waren im Januar und Februar drei weitere PazifistInnen vom Amtsgericht zu Geldbußen verurteilt worden. Alle hatten gegen die verhängten Bußgeldbescheide wegen Betretens militärischen Geländes Einspruch eingelegt. Nun werden zumindest einige die rechtliche Auseinandersetzung vor das Oberlandesgericht Köln tragen. Bereits am 27.3.2017 werden vor dem Amtsgericht Bonn zwei weitere Fälle in derselben Sache verhandelt.

Ingrid Fröhlich-Groddeck, geboren 1937, betonte in ihrer Verhandlung am 9.2., dass sie noch von der NS-Zeit und dem Krieg geprägt sei. Deshalb fühle sie sich verpflichtet, Widerstand gegen aktuelle völkerrechtswidrige Kriege zu leisten. Sie erinnerte an die seinerzeit verurteilten Pazifisten Ludwig Quidde und Carl von Ossietzky. Eigentlich müsste eine wirklich unabhängige Justiz selbst gegen die Kriege der Bundeswehr einschreiten, da schon die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten sei. Dennoch schütze die Justiz die widerrechtlichen Kriege, so dass die BürgerInnen zum Schutz von Grundgesetz und Völkerrecht tätig werden müssten. Richterin Dr. Verheyden machte deutlich, dass sie es für legitim halte, Sorgen und Ängste zu haben, allerdings sei der Rechtsstaat noch funktionierend, so dass Gesetzesübertretungen illegitim seien.

Am 14. Februar verhandelte nun Richterin Ranscht gegen Heinz Wittmer und Pfarrer Berthold Keunecke. Wittmer machte deutlich, dass die Aktion der Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum angemessen und geeignet gewesen sei, um gegen rechtswidrige Kriege einzuschreiten. Auch Keunecke berief sich auf den „rechtfertigenden Notstand“, der gemäß Ordnungswidrigkeitenrecht Handlungen zulasse, um rettend in ein Geschehen einzugreifen. Durch die völkerrechtswidrigen Kriege befinde er sich sowohl im inneren wie äußeren Notstand, da er einerseits als Bürger Mittäter des rechtswidrigen Handelns werde und zum anderen die Opfer der Kriege schützen müsse.

Richterin Ranscht zeigte sich zwar verständnisvoll, weigerte sich jedoch, überhaupt die Völkerrechtswidrigkeit der aktuellen Kriege zu überprüfen. Pauschal lehnte sie die vorgetragenen Rechtfertigungsgründe ab, indem sie den Aktionen die Geeignetheit zur kompletten Beendigung der Kriege absprach. Martin Singe vom Grundrechtekomitee wandte sich gegen die Urteile und bemerkte: „ Laut Artikel 25 Grundgesetz sind alle Bürger unmittelbar verpflichtet, für die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten. Ziviler Ungehorsam muss prozesshaft verstanden werden, um seine Geeignetheit zur Abwehr schweren völkerrechtlichen Unrechts zu begreifen. Schon Horst Schüler-Springorum hatte angesichts der Mutlangen-Blockaden darauf verwiesen, dass ’kein Schutzgut, um das es zivilem Ungehorsam geht, … durch ihn selbst unmittelbar gerettet werden’ könne. Es müsse genügen, dass die Handlung – wenn auch nicht ’rettungsfinal’ – geeignet sei, das Schutzgut retten zu können bzw. die akute Gefährdung zu mindern. Dies werde durch die Aktionen der FriedensaktivistInnen allemal erreicht, wenn man zivilen Ungehorsam als Beitrag im politischen Prozess zur Überwindung rechtswidriger Handlungen der Regierenden versteht.“ Immerhin waren die Manöver der Bundeswehr auf dem Gefechtsübungszentrum während der Aktionswoche ausgesetzt worden.

Martin Singe

http://www.grundrechtekomitee.de/node/832

Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten

Am Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) zu einer Geldbuße von 400 Euro verurteilt. Gerd Büntzly aus Herford hatte am 1.8.2015 mit einer kleinen Gruppe auf dem Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr eine Friedensaktion veranstaltet. Vier der Beteiligten hatten gegen die Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Ihnen wird gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) § 114 vorsätzliches „Betreten militärischer Anlagen“ vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium war in der Verhandlung durch das „Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr“ mit Sitz in Bonn vertreten.

Büntzly machte in seiner Verteidigungsrede deutlich, inwiefern auf dem betretenen Militärgelände Angriffs- und Interventionskriege der Bundeswehr vor allem zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen vorbereitet werden. Dass die Bundeswehr seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, müsse auch gerichtlich endlich festgestellt werden. In der für über 140 Millionen Euro neu erbauten Geisterstadt Schnöggersburg mit 500 Gebäuden werde der Häuserkampf geübt. Alle Truppen, die in Auslandseinsätze geschickt werden, würden hier zunächst trainieren und Manöver abhalten. Da sich die Regierung gegen jeden rechtlichen Widerspruch gegen ihre Kriegsstrategien immunisiert habe, blieben nur noch Aktionen zivilen Ungehorsams, um gegen das offensichtliche Unrecht vorzugehen. Um gegen die Macht der Gewalt und der Waffen vorzugehen, sei es nötig, ungerechte Gesetze zu brechen, so Büntzly.

Der nicht unfreundliche, aber extrem pragmatisch argumentierende Richter Dr. Facius wollte sich nicht in die Rechtsmaterie begeben, sondern verdeutlichte, dass er sich an die obergerichtliche Rechtsprechung halten werde, die Rechtfertigungsgründe für solche Aktionen nicht anerkenne. Er riet dem Angeklagten, doch besser Flyer zu drucken, als das Geld dem Staat zu geben, der damit die Bundeswehr unterstütze. Wenn er das Vorgehen der Bundeswehr für rechtswidrig halte, solle er mit gutem Beispiel vorangehen, auf dem Rechtsweg bleiben und Veränderungen auf politischem Wege versuchen. Da Büntzly selbst nicht von einer unmittelbaren Gefahr bedroht sei, habe er kein Recht zum Widerstand.

Martin Singe, der den Prozess für das Grundrechtekomitee beobachtete, meinte anschließend: „Es ist höchst bedauerlich, dass sich der Richter nicht mit dem rechtfertigenden Notstand (§ 16 OWiG) auseinandergesetzt hat, der auch bei Eingreifen in Notstandslagen für andere gilt. Die permanenten Angriffskriege bedeuten unmittelbare Gefahren für eine Vielzahl von Menschen. Ziviler Ungehorsam ist ein geeignetes Mittel, um politische Prozesse zur Überwindung der Angriffsmentalität der Bundesregierung einzuleiten.“

Weitere Prozesse gegen drei Friedensaktivisten stehen am Amtsgericht Bonn bevor:

Donnerstag, 9.02., 12.00 Uhr;

Dienstag, 14.02., 12.00 Uhr und 13.00 Uhr.

Bußgeldverfahren gegen größere Gruppen von Aktivist*innen wegen Aktionen aus dem Jahr 2014 waren im letzten Jahr eingestellt worden bzw. durch Verjährung gegenstandslos geworden. Ein früherer Bußgeldbescheid blieb unterhalb der Widerspruchsgrenze. Die aktuell verhängten Bußgeldbescheide sind so hoch, dass der Gang zu den Obergerichten möglich wird – und genutzt werden sollte.
http://www.grundrechtekomitee.de/node/832

Martin Singe 0177 5864147 martinsinge@grundrechtekomitee.de

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